Patentrecht/Zivilrecht: Sektionaltor II

WRP 2017, 1232

BGH

Patentrecht/Zivilrecht: Sektionaltor II (Urteil vom 16.05.2017, X ZR 85/14)

a) Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen abhängen, aus denen der Anspruchsteller von einer eigenen Nutzung der Erfindung abgesehen hat.

BGH, WRP 2017, 1232-1236 (Urteil vom 16.05.2017, X ZR 85/14)

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