Steuerrecht/Wettbewerbsrecht: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

WRP 2017, 712

BFH

Steuerrecht/Wettbewerbsrecht: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber (Urteil vom 21.12.2016, XI R 27/14)

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – zu qualifizieren.

BFH, WRP 2017, 712-714 (Urteil vom 21.12.2016, XI R 27/14)

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