Umgang mit Energieversorgungsanlagen bei beendetem Gestattungsvertrag

NUR 2024, 39

BGH

Umgang mit Energieversorgungsanlagen bei beendetem Gestattungsvertrag – Fernwärmenetz Stuttgart (Urteil vom 05.12.2023, KZR 101/20)

a) Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken nur zustehen, wenn die technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sämtlichen Interessenten den Bau paralleler Netzinfrastrukturen erlauben.

BGH, N&R 2024, 39-48 (Urteil vom 05.12.2023, KZR 101/20)

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