R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
WRP 2019, 266
OLG München 
Urheberrecht: Geräte- und Leerträgervergütung für Sendeunternehmen (Urteil vom 18.10.2018, 29 U 65/18)

Eine teleologische Reduktion des § 87 Abs. 4 UrhG im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend, dass auch Sendeunternehmen am Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung nach § 54 Abs. 1 UrhG zu beteiligen sind, ist mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) und der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren.

OLG München, WRP 2019, 266 (Urteil vom 18.10.2018, 29 U 65/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats