Urheberrecht/Zivilrecht: Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen pauschaliertem Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung des Abonnementvertrags und deliktischem Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung von Urheberrechten

WRP 2023, 1023

OLG Frankfurt a. M.

Urheberrecht/Zivilrecht: Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen pauschaliertem Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung des Abonnementvertrags und deliktischem Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung von Urheberrechten (Urteil vom 06.04.2023, 11 U 169/22)

Kündigt der Inhaber eines ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechts den Vertrag, mit dem er einem Gewerbetreibenden die urheberrechtliche Nutzung des geschützten Werks erlaubt hatte, wegen Zahlungsverzugs wirksam außerordentlich, kann er neben dem nachvertraglichen pauschalierten Schadenersatz auch deliktischen Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2023, 1023 (Urteil vom 06.04.2023, 11 U 169/22)

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