Urheberrecht: Schutz von Bildmotiven (hier: Babyköpfe)

WRP 2015, 1413

OLG Frankfurt a. M.

Urheberrecht: Schutz von Bildmotiven (hier: Babyköpfe) (Beschluss vom 30.06.2015, 11 U 127/14)

Ein Vergleich, in welchem die Parteien neben einer vertragsstrafenbewährten Unterlassungsverpflichtung einen Verzicht des Klägers auf etwaige Ansprüche auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatz vereinbart haben, ist – u. a. im Hinblick auf die Reichweite der getroffenen Regelung – gem. §§ 133, 157 BGB auszulegen.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2015, 1413-1414 (Beschluss vom 30.06.2015, 11 U 127/14)

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