Urheberrecht/Kartellrecht: Außenseiter

WRP 2021, 647

BGH

Urheberrecht/Kartellrecht: Außenseiter (Urteil vom 10.09.2020, I ZR 63/19)

In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG aF vorgesehenen Vergütungssatzes von 18,42 € pro Gerät durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem nicht verbandsangehörigen Unternehmen liegt keine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Ungleichbehandlung oder ein nach § 19 GWB verbotener Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, …

BGH, WRP 2021, 647-651 (Urteil vom 10.09.2020, I ZR 63/19)

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