Urheberrecht/Verfahrensrecht: Gestörter Musikvertrieb

WRP 2016, 728

BGH

Urheberrecht/Verfahrensrecht: Gestörter Musikvertrieb (Beschluss vom 22.03.2016, I ZB 44/15)

Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist.…

BGH, WRP 2016, 728-731 (Beschluss vom 22.03.2016, I ZB 44/15)

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