Urheberrecht/Verfahrensrecht: Bring mich nach Hause

WRP 2019, 1025

BGH

Urheberrecht/Verfahrensrecht: Bring mich nach Hause (Urteil vom 07.03.2019, I ZR 53/18)

Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten.

BGH, WRP 2019, 1025-1028 (Urteil vom 07.03.2019, I ZR 53/18)

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