Verfahrensrecht: Kosten der Auslandszustellung nach Misslingen der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt

WRP 2017, 888

Hanseatisches OLG Hamburg

Verfahrensrecht: Kosten der Auslandszustellung nach Misslingen der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt (Beschluss vom 24.04.2017, 8 W 14/17)

Die Kosten für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an eine im Ausland ansässige Antragsgegnerin sind nicht erstattungsfähig, wenn die einstweilige Verfügung an den inländischen Prozessbevollmächtigten, der zuvor eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO verweigert hat, durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden kann.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2017, 888 (Beschluss vom 24.04.2017, 8 W 14/17)

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