Verfahrensrecht: Vollziehung einer einstweiligen Verfügung trotz Zustellung einer Schwarz-Weiß-Kopie bei farbiger Urschrift

WRP 2015, 761

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht: Vollziehung einer einstweiligen Verfügung trotz Zustellung einer Schwarz-Weiß-Kopie bei farbiger Urschrift (Urteil vom 17.02.2015, 11 U 56/14)

Wird bei farbiger Urschrift lediglich eine Schwarz-Weiß-Kopie eines vom Unterlassungstenor erfassten Lichtbildes zugestellt, liegt dennoch eine wirksame Vollziehung vor, sofern trotz der Abweichung Inhalt und Umfang der Beschwer bzw. die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar sind. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn für den Beklagten ohne Weiteres erkennbar ist, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2015, 761-762 (Urteil vom 17.02.2015, 11 U 56/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.