Verfahrensrecht: Zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts durch Revisionsgericht

WRP 2025, 261

BGH

Verfahrensrecht: Zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts durch Revisionsgericht (Urteil vom 26.11.2024, X ZR 47/23)

Das Revisionsgericht hat die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zu überprüfen, wenn diese von der Auslegung einer klärungsbedürftigen Frage des Unionsrechts abhängt und das Berufungsgericht eine eigene Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union deshalb verneint hat, weil es die Revision zugelassen hat (Ergänzung zu BGH, …

BGH, WRP 2025, 261 (Urteil vom 26.11.2024, X ZR 47/23)

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