Verfahrensrecht: beA: Kontrolle der erhaltenen automatisierten Eingangsbestätigung muss sich auch auf Datei-Anhang beziehen

WRP 2022, 1583

BGH

Verfahrensrecht: beA: Kontrolle der erhaltenen automatisierten Eingangsbestätigung muss sich auch auf Datei-Anhang beziehen (Beschluss vom 20.09.2022, XI ZB 14/22)

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht.

BGH, WRP 2022, 1583 (Beschluss vom 20.09.2022, XI ZB 14/22)

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