Verfahrensrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung

WRP 2022, 767

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung (Beschluss vom 31.03.2022, 6 W 11/22)

Gibt der Schuldner eine von der Gläubigerin vorformulierte Unterlassungserklärung ab, kann sich aufgrund des hierdurch begründeten Schuldverhältnisses eine Pflicht der Gläubigerin ergeben, bei Unklarheiten über den Umfang der abgegebenen Unterlassungserklärung bei der Schuldnerin nachzufragen, bevor sie einen weiteren Eilantrag stellt.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 767-768 (Beschluss vom 31.03.2022, 6 W 11/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.