Verfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung, Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung

WRP 2018, 361

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung, Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung (Beschluss vom 23.11.2017, 6 U 121/17)

Hat der Schuldner eines gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungstitels durch eine abgewandelte Form gegen den Kern dieses Verbots verstoßen, hat der Gläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere gegen die abgewandelte Form gerichtet Unterlassungsverfügung, solange der Schuldner eine Titelverletzung in Abrede stellt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 361 (Beschluss vom 23.11.2017, 6 U 121/17)

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