Verfahrensrecht: Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

WRP 2015, 1393

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht: Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer (Beschluss vom 09.04.2015, 6 W 32/15)

Ein Zwangsgeld zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung kann sowohl gegen die zur Auskunft verurteilte Gesellschaft als auch gegen den zur inhaltlich übereinstim¬1394menden Auskunft verurteilten Geschäftsführer dieser Gesellschaft verhängt werden; die Grundsätze zur – nur unter bestimmten Voraussetzungen möglichen – gleichzeitigen Unterlassungsvollstreckung gegen Gesellschaft und Geschäftsführer (vgl. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2015, 1393-1394 (Beschluss vom 09.04.2015, 6 W 32/15)

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