Verfahrensrecht: Berufungsbegründung durch Patentanwalt

WRP 2020, 942

BGH

Verfahrensrecht: Berufungsbegründung durch Patentanwalt (Beschluss vom 28.04.2020, X ZR 60/19)

Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.…

BGH, WRP 2020, 942 (Beschluss vom 28.04.2020, X ZR 60/19)

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