Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

WRP 2025, 133

BGH

Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis (Beschluss vom 06.08.2024, IX ZB 26/23)

Legt eine bedürftige Partei unbeschränkt Berufung ein, genügt ein vom Rechtsanwalt der Partei noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegtes (ausführlich) begründetes Prozesskostenhilfegesuch nicht, um die Vermutung zu erschüttern, eine Partei sei bis zur Entscheidung über ihr Prozesskostenhilfegesuch so lange als schuldlos an der Fristwahrung gehindert anzusehen, …

BGH, WRP 2025, 133 (Beschluss vom 06.08.2024, IX ZB 26/23)

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