Verfahrensrecht: Heilung von Zustellmängeln

WRP 2020, 740

BGH

Verfahrensrecht: Heilung von Zustellmängeln (Beschluss vom 12.03.2020, I ZB 64/19)

Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form – beispielsweise – eines Telefaxes, einer Fotokopie 741oder eines Scans ist ausreichend. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche oder maschinenschriftliche Abschrift des zuzustellenden Originals führen dagegen wegen der Fehleranfälligkeit einer solchen Übermittlung nicht zur Heilung des Zustellungsmangels.…

BGH, WRP 2020, 740-745 (Beschluss vom 12.03.2020, I ZB 64/19)

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