Verfahrensrecht: Nichtigkeitsstreitwert III

WRP 2021, 1371

BGH

Verfahrensrecht: Nichtigkeitsstreitwert III (Beschluss vom 11.05.2021, X ZR 23/21)

Der Umstand, dass das Streitpatent als standardessentiell angesehen wird, vermag es für sich gesehen nicht zu rechtfertigen, den Streitwert des Patentnichtigkeitsverfahrens auf einen Betrag festzusetzen, der den Streitwert der auf dieses Patent gestützten Verletzungsprozesse um mehr als ein Viertel übersteigt (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – X ZR 28/09, …

BGH, WRP 2021, 1371 (Beschluss vom 11.05.2021, X ZR 23/21)

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