Verfahrensrecht: Sinnvolle Dateinamen beim beA

WRP 2020, 942

BGH

Verfahrensrecht: Sinnvolle Dateinamen beim beA (Beschluss vom 17.03.2020, VI ZB 99/19)

a) Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder – für alle Fälle – aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder – in einem Einzelfall – aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, …

BGH, WRP 2020, 942 (Beschluss vom 17.03.2020, VI ZB 99/19)

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