Verfahrensrecht/Markenrecht: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Verfügungsverfahren durch Untätigkeit bei Erstbegehungsgefahr (Urteil vom 05.12.2019, 6 U 151/19)
Die Dringlichkeitsvermutung ist widerlegt, wenn der Antragsteller auf eine Berühmung des Verletzers hin, sich in der beanstandeten Weise zu verhalten, längere Zeit untätig geblieben ist. Verhält sich der Verletzer später tatsächlich in dieser Weise, lebt die Dringlichkeit nur dann wieder auf, wenn damit ein „Qualitätssprung“ im Vergleich mit der Situation nach der Berühmung verbunden ist (im Streitfall verneint).…
OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 362-363 (Urteil vom 05.12.2019, 6 U 151/19)
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Wettbewerb in Recht und Praxis
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.