Verfahrensrecht/Patentrecht: Nichtigkeitsstreitwert VI

WRP 2025, 684

BGH

Verfahrensrecht/Patentrecht: Nichtigkeitsstreitwert VI (Beschluss vom 11.03.2025, X ZR 114/22)

a) Die Höhe eines Schadensersatzanspruchs, den der Berechtigte wegen Verletzung eines Patents gerichtlich geltend macht, ist für den Streitwert einer gegen dieses Patent gerichteten Nichtigkeitsklage auch dann von Bedeutung, wenn die bezifferte Zahlungsklage später als die Nichtigkeitsklage erhoben worden ist (Bestätigung von Beschluss vom 14. Dezember 2021 – X ZR 26/20, …

BGH, WRP 2025, 684 (Beschluss vom 11.03.2025, X ZR 114/22)

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