Wettbewerbsrecht: Verstöße gegen Berliner Nichtraucherschutzgesetz und Spielhallengesetz Berlin wettbewerbswidrig

WRP 2018, 1488

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Verstöße gegen Berliner Nichtraucherschutzgesetz und Spielhallengesetz Berlin wettbewerbswidrig (Urteil vom 28.08.2018, 5 U 174/17)

Die für Berliner Freizeiteinrichtungen geltenden Regelungen zur Unterbindung des Tabakrauchens (§ 6 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 4 NRSG Bln) sind Marktverhaltensvorschriften i. S. von § 3a UWG.

KG Berlin, WRP 2018, 1488-1493 (Urteil vom 28.08.2018, 5 U 174/17)

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