Wettbewerbsrecht: Zur buchpreisrechtlichen Zulässigkeit des Verkaufs von rabattierten Geschenkgutscheinen einer Buchhandelskette durch einen Onlineportal-Betreiber

WRP 2020, 341

OGH Österreich

Wettbewerbsrecht: Zur buchpreisrechtlichen Zulässigkeit des Verkaufs von rabattierten Geschenkgutscheinen einer Buchhandelskette durch einen Onlineportal-Betreiber (Beschluss vom 24.10.2019, 4 Ob 85/19 g)

Bei der Auslegung von Preisbindungsgesetzen ist zum einen grundsätzlich von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszugehen und zum anderen ist das zentrale Anliegen des öBPrBG, einen Preiswettbewerb zwischen Buchhändlern zum Schutz der Büchervielfalt und der Versorgung der Bevölkerung mit Büchern zu verhindern, zu berücksichtigen.

OGH Österreich, WRP 2020, 341-344 (Beschluss vom 24.10.2019, 4 Ob 85/19 g)

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