Wettbewerbsrecht: Haftung eines Lohnsteuerhilfevereins für unlautere Werbemaßnahmen des Beratungsstellenleiters

WRP 2021, 1506

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Haftung eines Lohnsteuerhilfevereins für unlautere Werbemaßnahmen des Beratungsstellenleiters (Urteil vom 24.06.2021, 6 U 84/20)

Ein Lohnsteuerhilfeverein haftet für unlautere Werbemaßnahmen seines Beratungsstellenleiters, auch wenn die Werbematerialien (hier: für unzulässige Steuerberaterleistungen) nicht für das Büro des Vereins, sondern für einen dort von dem Beratungsstellenleiter gesondert betriebenen Buchhaltungsservice aufgestellt wurden, wenn den Verein eine entsprechende Erfolgsabwendungspflicht trifft. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 1506 (Urteil vom 24.06.2021, 6 U 84/20)

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