Wettbewerbsrecht: Nichtabführen der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber

WRP 2017, 1388

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Nichtabführen der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber (Urteil vom 14.02.2017, 5 U 105/16)

Die Regelungen zur arbeitgeberseitigen Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. § 2 SGB IV) und Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (vgl. §§ 1, 3 MiLoG) sind keine Marktverhaltensvorschriften i.S. von § 3a UWG (Fortführung von BGH GRUR 2017, 95 [= WRP 2017, 69] – Arbeitnehmerüberlassung).

KG Berlin, WRP 2017, 1388-1390 (Urteil vom 14.02.2017, 5 U 105/16)

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