Wettbewerbsrecht: AGB-Klauseln einer Fluggesellschaft zur Rechtswahl und Kostenerstattung bei Nichtantritt

WRP 2023, 759

LG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: AGB-Klauseln einer Fluggesellschaft zur Rechtswahl und Kostenerstattung bei Nichtantritt (Urteil vom 15.03.2023, 3-08 O 43/21)

Eine Rechtswahlklausel in den AGB einer Fluggesellschaft, in der auf das anwendbare Recht „einschließlich der Übereinkommen, APR 2019 und der Verordnung EU261, sofern zutreffend“ abgestellt wird, ist intransparent und irreführend und hält einer Missbrauchskontrolle anhand der Klausel-RL daher nicht stand.

LG Frankfurt a. M., WRP 2023, 759-761 (Urteil vom 15.03.2023, 3-08 O 43/21)

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