Wettbewerbsrecht: Beseitigungspflichten des Schuldners eines Unterlassungsgebots

WRP 2022, 261

LG Berlin

Wettbewerbsrecht: Beseitigungspflichten des Schuldners eines Unterlassungsgebots (Beschluss vom 16.11.2021, 15 O 295/17)

Aus einem gerichtlichen Unterlassungsgebot resultiert für die Schuldnerin die Pflicht, die das Gebot betreffenden Werbevorlagen bei ihren Werbepartnern (Affiliates) einzusammeln. Dieser Beseitigungspflicht genügen an Affiliate-Partner gerichtete Rundschreiben, in denen um Beachtung des Verbotstitels gebeten wird, jedenfalls dann nicht, wenn in diesen Schreiben nicht auf die Sanktionen hingewiesen wird, …

LG Berlin, WRP 2022, 261 (Beschluss vom 16.11.2021, 15 O 295/17)

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