Wettbewerbsrecht: Glaubhaftmachung eines Antrags auf Festsetzung eines Teilstreitwertes gem. § 12 Abs. 3 UWG durch Verbraucherverband

WRP 2022, 507

OLG Stuttgart

Wettbewerbsrecht: Glaubhaftmachung eines Antrags auf Festsetzung eines Teilstreitwertes gem. § 12 Abs. 3 UWG durch Verbraucherverband (Beschluss vom 03.02.2022, 2 U 117/20)

Auch Verbraucherverbände müssen in einem Antrag auf Festsetzung eines Teilstreitwertes gemäß § 12 Abs. 3 UWG glaubhaft machen, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde. An der prozessordnungsgemäßen Glaubhaftmachung fehlt es, wenn der Verbraucherverband der Übersendung des entsprechenden Schriftsatzes an den Gegner nicht zustimmt. …

OLG Stuttgart, WRP 2022, 507-509 (Beschluss vom 03.02.2022, 2 U 117/20)

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