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WRP 2016, 119
OLG Celle 
Wettbewerbsrecht: Überschreitung des Grenzwerts des Quecksilbergehalts bei Energiesparlampen (Urteil vom 08.10.2015, 13 U 15/13)

Die Regelungen des § 5 Abs. 1 S. 1 ElektroG und der seit dem 9. Mai 2013 geltenden §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 ElektroStoffV stellen Marktverhaltensregeln i. S. von § 4 Nr. 11 UWG dar.

OLG Celle, WRP 2016, 119-123 (Urteil vom 08.10.2015, 13 U 15/13)

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