Wettbewerbsrecht: Erstattung von Anwaltskosten für Erläuterung eines Abmahnschreibens

WRP 2019, 907

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Erstattung von Anwaltskosten für Erläuterung eines Abmahnschreibens (Beschluss vom 09.04.2019, 6 U 13/19)

Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte um weitere Erläuterung dieser Abmahnung, sind die Kosten, die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind, nicht erstattungsfähig, wenn diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2019, 907-908 (Beschluss vom 09.04.2019, 6 U 13/19)

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