Wettbewerbsrecht: Gerichtsstandsbestimmung nach Inkrafttreten des GeschGehG

WRP 2023, 496

BayObLG

Wettbewerbsrecht: Gerichtsstandsbestimmung nach Inkrafttreten des GeschGehG (Beschluss vom 22.02.2023, 102 AR 73/22)

Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist regelmäßig vor der örtlichen Zuständigkeit und vor der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens zu prüfen.

BayObLG, WRP 2023, 496-500 (Beschluss vom 22.02.2023, 102 AR 73/22)

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