Wettbewerbsrecht: Oliven-Mix – Irreführung durch Aufmachung einer Lebensmittelverpackung

WRP 2018, 233

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Oliven-Mix – Irreführung durch Aufmachung einer Lebensmittelverpackung (Urteil vom 22.06.2017, 6 U 122/16)

Wird eine Olivenmischung, die aus grünen und geschwärzten grünen Oliven besteht, jedoch keine natürlich gereiften schwarzen Oliven enthält, unter der Bezeichnung „Oliven-Mix in würziger Kräutermarinade“ angeboten, liegt darin keine Irreführung des Verbrauchers über die Zusammensetzung des Produkts, wenn die Oliven in der Verpackung sichtbar sind und die Zusammensetzung im Zutatenverzeichnis auf der Verpackung zutreffend angegeben ist; in diesem Fall bedarf es insbesondere keines ausdrücklichen Hinweises auf der Verpackung, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 233 (Urteil vom 22.06.2017, 6 U 122/16)

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