Wettbewerbsrecht: Verfügungsgrund bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

WRP 2023, 1135

OLG Nürnberg

Wettbewerbsrecht: Verfügungsgrund bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (Sonstiges vom 06.07.2023, 3 U 889/23)

Eine Dringlichkeitsvermutung besteht für Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG zwar nicht, die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist nicht analog anwendbar. Bei Ansprüchen aufgrund der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ergibt sich der nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund jedoch regelmäßig aus der Sache selbst.

OLG Nürnberg, WRP 2023, 1135-1136 (Sonstiges vom 06.07.2023, 3 U 889/23)

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