Wettbewerbsrecht: Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte

WRP 2016, 1399

OLG München

Wettbewerbsrecht: Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte (Urteil vom 30.06.2016, 6 U 732/16)

Ein Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten auch dann vor Ablauf der Frist des § 355 Abs. 2 BGB, wenn die vom Unternehmer geschuldete Leistung nicht die einmalige Bereitstellung eines bestimmten digitalen Inhalts betrifft, sondern, wie bei Abonnements, einen pro rata temporis zu vergütenden längerfristigen Zugriff auf ein Portal mit nicht im Einzelnen konkretisierten digitalen Inhalten.…

OLG München, WRP 2016, 1399-1404 (Urteil vom 30.06.2016, 6 U 732/16)

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