Wettbewerbsrecht: Selbständiger Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

WRP 2022, 597

BGH

Wettbewerbsrecht: Selbständiger Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten (Urteil vom 27.01.2022, I ZR 7/21)

Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt. Der Anspruch ist nur insofern unselbständig, als er dann nicht entsteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung kein Unterlassungsanspruch (mehr) besteht und die Abmahnung daher unberechtigt ist. …

BGH, WRP 2022, 597-599 (Urteil vom 27.01.2022, I ZR 7/21)

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