Wettbewerbsrecht: Unterlassungstitel zu Hinweis auf die Gewerblichkeit des Angebots

WRP 2019, 635

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Unterlassungstitel zu Hinweis auf die Gewerblichkeit des Angebots (Beschluss vom 29.01.2019, 5 W 167/18)

Enthält der Tenor eines Unterlassungstitels eine Abstraktion der Untersagung und ist gerade nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, so ist der Verbotsumfang auch nicht auf diese konkrete Verletzungsform beschränkt.

KG Berlin, WRP 2019, 635-636 (Beschluss vom 29.01.2019, 5 W 167/18)

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