Wettbewerbsrecht: Zur Wiederholungsgefahr bei einer SEPA-Diskriminierung II

WRP 2022, 1055

OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht: Zur Wiederholungsgefahr bei einer SEPA-Diskriminierung II (Sonstiges vom 25.05.2022, 6 U 42/22)

Die Einrichtung eines neuen Buchungssystems, mit dem ein Versicherer die vom klagenden Wettbewerbsverein zu 1056Recht beanstandete Benachteiligung von Kunden mit ausländischen Konten aus dem SEPA-Raum abgestellt habe, stellt sich als rein tatsächliche Veränderung dar, die die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der SEPA-Diskriminierung nicht entfallen lässt. Denn es ist ohne Weiteres möglich, …

OLG Oldenburg, WRP 2022, 1055-1056 (Sonstiges vom 25.05.2022, 6 U 42/22)

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