Wettbewerbsrecht: Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

WRP 2016, 1281

OLG Celle

Wettbewerbsrecht: Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post (Urteil vom 16.06.2016, 13 U 26/16)

Bei § 8 Abs. 1a S. 1 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die neben Umweltschutzbelangen dem Schutz des Verbrauchers dient; sie stellt eine Markverhaltensregel dar.

OLG Celle, WRP 2016, 1281-1283 (Urteil vom 16.06.2016, 13 U 26/16)

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