Wettbewerbsrecht: Werbeeinwilligung bei Gewinnspielteilnahme

WRP 2016, 780

LG Konstanz

Wettbewerbsrecht: Werbeeinwilligung bei Gewinnspielteilnahme (Urteil vom 19.02.2016, 9 O 37/15 KfH)

Ist eine Unterschrift zur Teilnahme an einem Gewinnspiel notwendig mit der gleichzeitig automatisch die Einwilligung erklärt, sich mit E-Mail- oder Telefonwerbung einverstanden zu erklären, so genügt dies den Anforderungen an eine „ausdrückliche“ Einwilligung i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht.

LG Konstanz, WRP 2016, 780-783 (Urteil vom 19.02.2016, 9 O 37/15 KfH)

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