Wettbewerbsrecht: Wiedereröffnung nach Totalumbau und Erweiterung

WRP 2017, 861

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Wiedereröffnung nach Totalumbau und Erweiterung (Urteil vom 21.03.2017, 4 U 183/16)

Die Werbung mit der „Neueröffnung“ eines Möbelhauses kann irreführend sein, wenn nicht die Wiedereröffnung eines zuvor geschlossenen Geschäfts, sondern nur der endgültige Abschluss von Erweiterungs- und Umbauarbeiten am Gebäude Verkaufsanlass ist. Auch der Zusatz „Nach Totalumbau und großer Erweiterung“ stellt nicht klar, dass es keine Schließung des Geschäfts gab, die einem Kunden unter Verwendung des Begriffs des „Eröffnens“ suggeriert wird.…

OLG Hamm, WRP 2017, 861-863 (Urteil vom 21.03.2017, 4 U 183/16)

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