Wettbewerbsrecht: Rabattaktion und nie geforderter „Normalpreis“

WRP 2020, 1647

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Rabattaktion und nie geforderter „Normalpreis“ (Beschluss vom 17.02.2020, 3 W 10/20)

Ein Unterlassungsantrag, mit dem die wiederholte Werbung mit einer Rabattaktion als irreführend angegriffen wird, weil der Wettbewerber den „Normalpreis“, also den jenseits der Rabattaktionen verlangten höheren Preis, nie ernsthaft verlangt habe, ist unbegründet, wenn im Antrag Bedingungen, unter denen die Werbung irreführend sein soll („Werbung für Bettwaren, insbesondere Matratzen, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 1647 (Beschluss vom 17.02.2020, 3 W 10/20)

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