Wettbewerbsrecht: Schwarz-Weiß-Ausdrucke von Farbeingängen

WRP 2020, 1209

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Schwarz-Weiß-Ausdrucke von Farbeingängen (Beschluss vom 23.06.2020, 5 W 1031/20)

Bei den in § 14 UWG genannten Gerichtsständen handelt es sich um ausschließliche, weshalb insoweit ein anderes Gericht nicht durch Vereinbarung zuständig werden kann, § 40 Abs. 2 ZPO.

KG Berlin, WRP 2020, 1209-1210 (Beschluss vom 23.06.2020, 5 W 1031/20)

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