Wettbewerbsrecht: 25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles

WRP 2018, 623

OLG München

Wettbewerbsrecht: 25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles (Urteil vom 08.02.2018, 6 U 403/17)

Bei einer Rabattaktion „25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles“ stellt sich die in einem Sternchenhinweis enthaltene Angabe über die hiervon ausgenommenen Waren als eine wesentliche Information i. S. d. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar. Gem. des hier entsprechend anwendbaren § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen solche Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke als solche klar erkennbar und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. …

OLG München, WRP 2018, 623-626 (Urteil vom 08.02.2018, 6 U 403/17)

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