Wettbewerbsrecht: Notarielle Unterlassungserklärung

WRP 2016, 1494

BGH

Wettbewerbsrecht: Notarielle Unterlassungserklärung (Urteil vom 21.04.2016, I ZR 100/15)

a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechts¬1495schutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs.

BGH, WRP 2016, 1494-1498 (Urteil vom 21.04.2016, I ZR 100/15)

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