Wettbewerbsrecht: Ordnungsgeld für Friedhofswerbung

WRP 2019, 789

OLG Koblenz

Wettbewerbsrecht: Ordnungsgeld für Friedhofswerbung (Beschluss vom 28.01.2019, 9 W 648/18)

Verkauft oder verteilt der Unterlassungsschuldner Vasen mit Werbeaufklebern, muss er damit rechnen, dass diese von den Kunden auf dem Friedhof aufgestellt werden. Wurde dem Unternehmer die Werbung auf Friedhöfen untersagt, rechtfertigt der Verkauf oder das Verschenken der Vasen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro ist in einem solchen Fall auch angemessen. …

OLG Koblenz, WRP 2019, 789-791 (Beschluss vom 28.01.2019, 9 W 648/18)

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