Wettbewerbsrecht: Ungültige UVP auf Amazon Marketplace

WRP 2015, 983

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Ungültige UVP auf Amazon Marketplace (Urteil vom 24.04.2015, 6 U 175/14)

Wenn aufgrund der bei Verfahrenseinleitung vorliegenden Begleitumstände nicht festgestellt werden kann, dass mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches überwiegend sachfremde Ziele verfolgt worden sind, wird die Durchführung und weitere Verfolgung des streitgegenständlichen Anspruchs auch im gerichtlichen Verfahren ungeachtet später neu hinzutretender Umstände regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich.…

OLG Köln, WRP 2015, 983-988 (Urteil vom 24.04.2015, 6 U 175/14)

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