Wettbewerbsrecht: Belästigende Werbung

WRP 2025, 395

LG Potsdam

Wettbewerbsrecht: Belästigende Werbung (Urteil vom 26.11.2024, 52 O 70/24)

Die per Fax übermittelte Aufforderung des Anbieters einer digitalen Gesundheitsanwendung („DiGA“) an einen Arzt zur Ausstellung eines Attests zu Gunsten eines Patienten stellt ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten belästigende Werbung dar. Dem steht nicht entgegen, dass die Übersendung des Faxschreibens insoweit von dem Kunden der digitalen Gesundheitsanwendung veranlasst worden ist. …

LG Potsdam, WRP 2025, 395-397 (Urteil vom 26.11.2024, 52 O 70/24)

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