Wettbewerbsrecht: Belgische Staat u.a./Movic u.a.

WRP 2020, 1549

EuGH

Wettbewerbsrecht: Belgische Staat u.a./Movic u.a. (Urteil vom 16.07.2020, C-73/19)

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in dieser Bestimmung eine Klage von Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gewerbetreibende fällt, …

EuGH, WRP 2020, 1549-1553 (Urteil vom 16.07.2020, C-73/19)

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